Der Deutsche Städtetag spricht sich für sofortige Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber aus. „Geflüchtete, die den Kommunen zugewiesen werden, sollten sofort arbeiten dürfen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus“,…
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber beschränken. „Da können wir nachjustieren“, sagte Reul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man müsse „gucken, wie hoch die Leistungen…
Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Impulspapier auf, das Tempo bei der Sanierung des deutschen Schienennetzes deutlich zu erhöhen. „Nicht nur…
Die Türkei hat im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der EU seit 2016 nur etwas mehr als 2.000 Flüchtlinge zurückgenommen. Wie die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf…
Angesichts einer Liste von Krisen sehen fast zwei Drittel der Bundesbürger Deutschland auf einem schlechten Weg. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Forsa für…
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat distanziert auf die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur angeblich privilegierten Zahnbehandlung abgelehnter Asylbewerber reagiert. „Ich habe keine Lust mehr,…
Die ostdeutschen Bundesländer haben nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung gegenüber Westdeutschland derzeit entscheidende Standortvorteile für große Investoren. „Wir machen keinen Nachbau West mehr, sondern gehen…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU. „Es ist wichtig, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit, gemessen an der Kaufkraft,…
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, fordert zur Bekämpfung der Vermögensungleichheit ein staatliches Startkapital von bis zu 20.000 Euro für jeden 18-Jährigen in Deutschland. „Ich unterstütze…
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert eine sofortige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber. „Wir sprechen uns schon lange dafür aus, dass geflüchtete Menschen möglichst schnell arbeiten dürfen und bestehende Arbeitsverbote…
