Israel hat angekündigt, schrittweise in eine neue Phase des Einsatzes im Gazastreifen übergehen zu wollen. Man werde bald in der Lage sein, zwischen verschiedenen Abschnitten im…
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal aus seiner Sicht feststeht. „Es…
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt sich von der Kritik aus FDP und Teilen der SPD an seinem Vorstoß für die Prüfung des schwedischen Rekrutierungsmodells für die…
Die Staaten der Europäischen Union haben am Montag ein 12. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen die Verhängung zusätzlicher Import- und Exportverbote, die…
Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.651 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen…
Das 2005 geschaffene Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) läuft Mitte kommenden Jahres aus und soll nun vereinfacht werden. Das zuständige Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) hat am Montag den…
Militärexperte Carlo Masala hat das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ins Gespräch gebrachte „schwedische Modell“ für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht gelobt. „Das schwedische Modell ist meines…
In der Debatte um die Kürzung von Agrar-Hilfen fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Alternativen zur Finanzierung ein. „Als ehemaliger Landwirtschaftsminister weiß ich, unter welch hohem Druck…
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), begrüßt die Entscheidung des Vatikans, Segnungen für homosexuelle Paare zu ermöglichen. „Das ist ein längst überfälliges Signal aus dem…
Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein Amtskollege Arvydas Anušauskas aus Litauen haben am Montag in Vilnius die sogenannte Roadmap als Grundlage für die Stationierung einer Brigade der…
Im Streit um Kürzungen im Agrarbereich übt die CDU scharfe Kritik an der Regierung. „Die Ampel-Koalition trifft Entscheidungen, nur um sie dann von den eigenen Fraktionen…
Nach Ansicht des Parteivorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, stellt der Erfolg der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Pirna das Ergebnis einer verfehlten Migrationspolitik der Bundesregierung…
