Die SPD-Bundestagsfraktion strebt eine Einigung in der Ampelkoalition über ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Industriestrompreise noch im laufenden Monat an. „Wir brauchen zügig eine wirksame Strompreisbrücke,…
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bedingungen für eine Arbeitserlaubnis für Migranten in Deutschland gefordert und will diese auf anerkannte Asylbewerber beschränken. „Für anerkannte Migranten sollte ein Angebot…
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland verzeichnet derzeit Mitglieder-Rekorde. „Sowohl bei den Versicherten als auch bei den Mitgliedern befinden sich die Zahlen aktuell auf einem Höchststand“,…
Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine mehrheitliche Zustimmung zur Migrationspolitik unabdingbar für die Zukunft Deutschlands als liberale Gesellschaft. Wer in der Politik gestalten wolle, brauche Mehrheiten, sagte…
Altbundespräsident Joachim Gauck hat den Erfolg der Ostdeutschen seit der staatlichen Einheit gewürdigt und ihnen Mut zugesprochen. „Ostdeutsche haben in den letzten 33 Jahren beeindruckend viel…
Deutsche Außenpolitiker sehen in der Abwahl Kevin McCarthys als Sprecher des US-Repräsentantenhauses einen Beleg für die zunehmende Macht Donald Trumps in der Republikanischen Partei. Die Republikaner…
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger warnt vor den Folgen einer weiteren Ausbreitung von Raubtieren in Deutschland. „Bären haben wie auch Wölfe keine natürlichen Feinde in Deutschland und breiten…
Der Landkreistag spricht sich für eine rasche Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge aus. „Wir müssen dringend die Attraktivität unserer Sozialleistungen im Vergleich zu anderen…
Im Streit um zusätzliche Finanzhilfen zur Finanzierung höherer Flüchtlingskosten setzt die FDP-Spitze um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Bundesländern nun ein einmonatiges Ultimatum. „Ich erwarte von…
CDU-Chef Friedrich Merz die Unterstützung von Asylsuchenden in den ersten drei Jahren weiter einschränken. Es sei eine „grundsätzliche Begrenzung der Transferleistungen für abgelehnte Asylbewerber“ notwendig, sagte…
