Deutschlands Landkreise fordern Leistungskürzungen für künftige Ukraine-Flüchtlinge. „Neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten nicht mehr unmittelbar Bürgergeld erhalten, sondern künftig wieder Leistungen nach…
Mit dem Start der Grippesaison dürfte sich die ohnehin angespannte Versorgungslage mit Medikamenten in Deutschland noch weiter verschärfen. Davor warnt der pharmazeutische Großhandel. Bereits jetzt umfasse…
Die FDP erhöht im Asylstreit den Druck auf die Grünen und warnt den Koalitionspartner vor einer Blockade bei Gesetzesänderungen. Der „Bild“ (Samstagausgabe) sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende…
Die Bundesregierung will kein weiteres Geld für die Finanzierung der sogenannten Seenotretter im Mittelmeer bereitstellen. Im Etatentwurf des Auswärtigen Amtes fehlt ein entsprechender Vermerk, der eine…
Die Stiftung Härtefallfonds der Bundesregierung hat innerhalb der ursprünglichen Antragsfrist bis 30. September bereits mehr als 150.000 Anträge erhalten. Das teilte das Bundesministerium für Arbeit und…
Hunderte Straftäter aus dem „Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität (PMK) – nicht zuzuordnen“ wurden in Deutschland zuletzt mit offenen Haftbefehlen gesucht. In diesen Bereich ordnen die Sicherheitsbehörden…
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für den Aufbau eines Bundesinstituts für Prävention scharf kritisiert. „Die Aufteilung, wonach das…
Die Kinderkliniken in Deutschland haben auch im vergangenen Jahr weiter Betten abgebaut. Für die Behandlung von Kinder- und Jugendlichen standen 2022 im Fachbereich der Pädiatrie 186…
Die CDU strebt in Regierungsverantwortung eine umfassende Überarbeitung sowie Umbenennung des „Bürgergeldes“ an. „Wenn die CDU wieder in Regierungsverantwortung ist, werden wir das Bürgergeld überarbeiten“, sagte…
Hssens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will im Fall eines Wahlsiegs am Sonntag mit Grünen, SPD und FDP über eine Regierungsbildung sprechen. „Wir haben jetzt zehn Jahre…
