Die Ukraine findet sich mit dem Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht ab. Der außenpolitische Berater von Präsident Wolydmyr Seleksnkyj, Mykhailo…
Am Gazastreifen eskaliert wieder die Gewalt. Am frühen Samstagmorgen wurden aus Gaza großflächig Raketen auf mehrere israelische Städte entlang der Küste angefeuert. Berichten zufolge reichten die…
Kurz vor der ersten Bundestagslesung haben Abgeordnete der Ampelkoalition angekündigt, das sogenannte „Freiheitsgesetz für die Bundesagentur für Sprunginnovationen“ (Sprind) gegenüber dem Regierungsentwurf nachzubessern. „Der Kabinettsbeschluss für…
Der renommierte Parteien- und Wahlforscher Karl-Rudolf Korte prognostiziert den drei Parteien der Ampel-Koalition, SPD, Grüne und FDP, bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen an diesem…
Die Nato ist alarmiert über die politische Entwicklung im Kosovo. „Die Situation im Kosovo gibt Anlass zu großer Sorge. Die Nato schickt hunderte zusätzliche Friedenstruppen und…
Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis ins kommende Jahr hinein. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag):…
Vor den finalen Verhandlungen über die EU-Asylreform hat die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, weitere Nachbesserungen gefordert und indirekt mit einer Ablehnung des Reformpakets gedroht. „Asylbewerber,…
In der Debatte um die Entwicklung des Kurznachrichtendienstes Twitter seit der Übernahme durch den US-Milliardär Elon Musk hat die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, den…
Die 960 Tafeln in Deutschland verzeichnen seit Beginn des Ukraine-Krieges 50 Prozent mehr Kunden. Das sagte Andreas Steppuhn, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln, der „Neuen Osnabrücker…
Deutschlands Hausärzte machen sich für Doppel-Impfungen gegen Corona und Grippe aus einer Spritze stark. „Wir hoffen sehr, dass es den Kombi-Impfstoff in absehbarer Zeit gibt“, sagte…
