Der Vorstoß für verschärfte EU-Führerscheinregeln gerade für Senioren erhält Unterstützung aus der Bundestagsfraktion der Grünen. „Ich unterstütze grundsätzlich die Idee, die Verlängerung des Führerscheins jeweils mit…
Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, aktuell davon Abstand zu nehmen, einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat anzustreben. „Das Ziel einer Reform der…
Die Union fordert, Zuwanderer auch an den deutschen Grenzen abzuweisen. „Die Bundespolizei benötigt sämtliche Befugnisse zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU)…
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat eine Initiative des Hamburgers Senat für ein früheres Greifen des Spitzensteuersatzes scharf zurückgewiesen. „Ich frage mich wirklich, was den…
Im Vorfeld des Wohnungsgipfels am 25. September im Kanzleramt warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Wohnungskrise und fordert mehr Investitionen.…
Die KZ-Gedenkstätten in Deutschland sehen sich einer zunehmenden rechtsextremen Bedrohung ausgesetzt. Das hat eine Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) bei den Gedenkstätten Dachau, Buchenwald, Bergen-Belsen, Neuengamme,…
Jutta Paulus, Europaabgeordnete der Grünen, hat sich skeptisch zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 geäußert, deren Förderung im Entwurf des Grünen-Europawahlprogramms vorgesehen ist. „CCS wird…
Die Mieten für Apartments und Zimmer in Studierendenwohnheimen steigen in Deutschland um bis zu 20 Prozent. Wie eine Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) bei den Studierendenwerken…
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich angesichts der jüngsten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen und demokratiegefährdenden Einstellungen in Deutschland besorgt…
Gutachter stufen neue Industriesubventionen gegen die Abwanderung von Jobs als juristisch unbedenklich ein. „Die Finanzierung des Brückenstrompreises aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist rechtskonform möglich“, schreibt die…
Am 1. Gruppenspieltag der Europa League hat der SC Freiburg gegen Olympiakos Piräus XX:XX gewonnen. Freiburg liegt damit auf Platz zwei der Gruppe A, Olympiakos auf…
Die USA werden in einem neuen Waffenpaket vorerst keine ballistische Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS an die Ukraine liefern. Das teilte der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Joe…
