Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert nach den Jubel-Bildern von Hamas-Unterstützern bei einer Versammlung in Berlin den Einsatz von Polizei und Justiz. „Ich erwarte von…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung von Reformen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen abhängig gemacht. „Die Bundesregierung hat in den…
Die Angriffe der Hamas auf Israel heizen auch Konflikte auf deutschen Schulhöfen an. „Seit dem Terrorkrieg der Hamas beobachten wir dort eine starke Zunahme von antisemitischen,…
Der Amazon-Deutschland-Chef Rocco Bräuniger lehnt einen Tarifvertrag für die rund 36.000 Beschäftigten des Konzerns weiterhin ab. „Wir sind in stetigem Austausch mit unseren Betriebsräten und Beschäftigten…
An deutschen Schulen nimmt der offen geäußerte Antisemitismus zu. „Die Lage wird regional immer angespannter“, sagte Stefan Düll, Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbandes, sagte der „Neuen Osnabrücker…
Angesichts der Angriffe von Anhängern der Hamas auf Israel warnt das Bundeskriminalamt (BKA) vor einer erhöhten Gewaltbereitschaft radikaler Islamisten auch in Deutschland. Bundesweit sei „mit einem…
Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am Freitag fordert der Deutsche Landkreistag eine Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge in…
Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, in der Debatte rund um die im Koalitionsvertrag angekündigte Mietrechtsreform ein Machtwort…
Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, haben die 16 Bundesländer den Schutz jüdischer Einrichtungen nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas auf Israel…
Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, durch ein Verkaufsverbot und eine Strafverschärfung für einen wirksamen Schutz vor sogenannten „K.O.-Tropfen“ zu sorgen. Es sei „dringend erforderlich“, den…
