Jahr: 2023

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) will Asylbewerber künftig mit Prepaid-Digitalkarten ausstatten und im Gegenzug die Geldzahlungen einstellen. Der „Bild“ (Samstagausgabe) sagte Wissing: „Statt beispielsweise Geld für das…

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat die Androhung von Strafzöllen auf Elektroautos aus China verteidigt. „Wir wollen unsere Unternehmen, unsere wirtschaftlichen Interessen nachdrücklicher verteidigen, wenn andere nicht nach…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für ein Gelingen des sogenannten „Deutschlandpakts“ die Beamten in den Behörden zur persönlichen Unterstützung bei der Beschleunigung von Planung und Genehmigungen…