SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat eine weitere Beschränkung von Klagemöglichkeiten gefordert, um für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu sorgen. „Es kann nicht…
Georg Schaeffler, Eigentümer des gleichnamigen Auto- und Industriezulieferers mit Sitz in Herzogenaurach, rechnet mit einer langsamen Abkehr vom Verbrennungsmotor. „Das Datum 2035 ist eine politische Vorgabe“,…
Die designierte Erste Vorsitzende von IG Metall, Christiane Benner, will in ihrem neuen Amt für mehr Mitspracherechte von Betriebsräten bei wichtigen Weichenstellungen in den Unternehmen kämpfen.…
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr sieht sich im Kontext der Ermittlungen gegen eine Reichsbürger-Gruppe dem Vorwurf ausgesetzt, anderen Sicherheitsbehörden womöglich wichtige Informationen vorenthalten zu haben.…
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach den Prognosen des Schätzerkreises die erwartete Beitragserhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung als „nicht relevant“ verteidigt. „Der Schätzerkreis geht von 0,1…
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat zunehmende Auflagen und Berichtspflichten durch die EU beklagt, obwohl die Kommission ursprünglich zugesagt hatte, für jede neue Regelung eine…
Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Maike Finnern, hat angesichts des eskalierenden Konflikts zwischen der Hamas und Israel einen sensiblen Umgang an deutschen Schulen mit dem Thema…
In der SPD regt sich Widerstand gegen den Beschluss des Bundeskabinetts, ab Januar wieder den vollen Mehrwertsteuersatz für Heizquellen einzuziehen. „Zurück von sieben auf 19 Prozent…
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat gefordert, die EU-Außengrenzen verstärkt auf die Einreise potentieller Hamas-Terroristen zu kontrollieren. „An den EU-Außengrenzen…
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will gegen die AfD inhaltlich ankommen. „Wir nehmen den Kampf gegen die AfD inhaltlich an“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).…
