Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dringt auf weitere diplomatische Bemühungen im Nahostkonflikt. Jedes verhinderte Treffen, wie zwischen US-Präsident Biden und dem jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein,…
In den Krankenhäusern in Deutschland stehen immer weniger Betten für Kinder zur Verfügung. In den vergangenen zehn Jahren in Deutschland wurden insgesamt gut 1.100 Krankenhausbetten in…
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert in der Migrationspolitik mehr Realismus von den Koalitionspartnern in der Ampel. „Es muss ein automatisches Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten geben“, sagte…
Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Lage im Nahostkonflikt geht die Krisendiplomatie weiter, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Nachdem in den vergangenen Tagen…
Bei Einsätzen der Polizei gegen verbotene pro-palästinensische Versammlungen in Berlin-Neukölln haben am Mittwoch mehrere Beamte Verletzungen erlitten. Sie seien durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstandshandlungen verletzt…
Die Grünen kritisieren die Forderung der Unionsfraktion nach einem Arbeitszwang für anerkannte Flüchtlinge scharf. „Friedrich Merz pocht auf Arbeitsverbote und fordert Pflichtarbeit zugleich“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas…
Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) lehnt den Plan von Gesundheitsminister Lauterbach ab, regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen in Apotheken zu erlauben. Apotheker verfügten nicht über tiefer greifende Kenntnisse in…
Die Steuerprüfungen bei Menschen mit zu versteuernden Jahreseinkommen von über 500.000 Euro haben im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr deutlich abgenommen. Das geht aus der Antwort…
Trotz der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf…
Wegen unpünktlicher oder ausgefallener Flüge haben in diesem Jahr mehr Passagiere in Deutschland Anspruch auf Entschädigungszahlungen. „Im Vergleich mit 2022 hat die Anzahl der Reisenden mit…
