Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet mit einer Einigung der Ministerpräsidenten zum Thema Asyl. „Die Länder werden sich einigen, das ist ganz klar“, sagte er den…
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Gewalt gegen Zivilisten in Israel und den Palästinensergebieten verurteilt. „Wir lehnen die Praktiken der Tötung oder Misshandlung von Zivilisten auf beiden…
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik wegen des Empfangs des Emirs von Katar, Tamim bin…
Kurz vor dem Spitzentreffen zur Migration im Kanzleramt hat sich die Union die Internetdomain zum „Deutschlandpakt“ gesichert. Darauf beschreiben CDU und CSU ihre Vorstellungen zur Begrenzung…
Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.425 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.…
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor hat den israelischen Angriff auf den Flughafen von Damaskus bestätigt. „Wir haben das auch in der Vergangenheit gemacht, ein paar…
Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung erhöht. „Der zugesagte Sockelbetrag…
Die Union hat die neuen Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Umgang mit Wölfen als „bürokratisch und unpraktikabel“ kritisiert. „Die Vorschläge von Bundesumweltministerin Lemke greifen…
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat sich dafür ausgesprochen, die Gesetze gegen antisemitische Hetze notfalls so zu verschärfen, dass Äußerungen wie „Tod den Juden“…
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten. „Jeder muss wissen, dass die CDU eine klare…
Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen die Regierungspläne für schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht nur als ersten Schritt zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Das von Bundesinnenministerin Nancy…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, auch über das Schicksal der von der Hamas verschleppten…
