Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilt die Ermordung der zuvor von der Hamas verschleppten Deutschen Shani Louk. „Auf brutale Weise wurde sie, wie viele andere auch, ermordet“,…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das belgische Königspaar, König Philippe und Königin Mathilde, vom 5. bis 7. Dezember zu einem Staatsbesuch empfangen. Das teilte das Bundespräsidialamt am…
Der Terrorismusexperte Peter Neumann sieht wegen des Kriegs in Nahost ein deutlich gestiegenes Risiko von Anschlägen in Deutschland. „Seit 2015/16 haben wir keine so große Bedrohung…
Rund zwei Wochen nach Beginn der gewaltsamen Proteste von Hamas-Unterstützern in Berlin hat die Berliner Polizei 304 Tatverdächtige ermittelt. Laut Polizeiangaben sind 166 davon Deutsche, teilweise…
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Andrew Ullmann, warnt Ärzte und Apotheker im Rahmen des von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Präventionsprogramms gegen Herzkreislauf-Erkrankungen vor…
Angesichts der jüngsten judenfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen hierzulande fordert der Wirtschaftsrat der CDU eine Wiederbelebung der „Leitkultur“-Debatte. „Die israelfeindlichen Demonstrationen auf deutschen Straßen nach dem Terror…
Angesichts schlechter Wahlumfragen und deutlicher Verluste bei Landtagswahlen machen sich erste Kommunal- und Landespolitiker der FDP für einen Austritt ihrer Partei aus der Bundesregierung stark. Insgesamt…
Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) fordert mehr Ressourcen für eine bessere Jugend-Präventionsarbeit. „Schon jetzt richtet sich die Präventionsarbeit in Schulen nicht danach, was legal und was…
Die Unionsfraktion begrüßt die Vorschläge der FDP-Spitze zur Absenkung der Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen. „Die Leistungen für Asylbewerber und insbesondere für abgelehnte Asylbewerber zu reduzieren, zielt…
Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), hat sich für die verstärkte Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern ausgesprochen. „Die Kriminalität bei Zuwanderern ist in den letzten Monaten,…
