Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), plädiert für eine politische Verständigung in der Migrationsdebatte mit CDU und CSU. „Wir sind an einem Punkt, wo wir…
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei der Bundeszentrale für politische Bildung den Rotstift anzusetzen. „Aktuell sehen wir auf den Straßen, wie die gesellschaftliche…
Die Grünen fordern die Union auf, ihre Positionen hinsichtlich der Begrenzung der Zuwanderung zu überdenken. Die letzten Vorschläge der Union zeigten, „dass sie eher Recht und…
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat die Länder zur Einhaltung der neuen Qualitätsstandards bei der Versorgung von Frühchen aufgefordert. „Die Anhebung der Mindestmenge auf 25…
Im Ampel-Streit um Zuschüsse für den Einbau von Holz- und Pelletheizungen hat sich die Unionsfraktion hinter die SPD und die FDP gestellt. „Gleiches Recht für alle…
Angesichts des Vorgehens der Justiz gegen einen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten halten es die Grünen im Bundestag für erforderlich, verstärkt studentische Burschenschaften durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.…
Nach der CDU fordert nun auch die CSU die Ampel-Koalition auf, die geplante Reform des Einbürgerungsrechts zu stoppen. „Die Ampel-Reform der Staatsbürgerschaft ist ein schwerer Fehler…
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor zu hohen Erwartungen an eine schnelle Reduzierung der Zahl der Asylbewerber in Deutschland gewarnt. „Ich rate allen von konkreten…
Das American Jewish Committee (AJC) in Berlin hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) für seine Videobotschaft zum Terrorangriff auf Israel gelobt. „Die Deutlichkeit und die gleichzeitige Differenziertheit…
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat die Bundesregierung vor dem Spitzengespräch im Kanzleramt am Freitag zum Einlenken aufgerufen. „Hoffentlich beendet die Ampel nun endlich…
