Die Grünen wollen Polizei und Sicherheitsbehörden besser ausstatten und dafür auch im Bundeshaushalt mehr Geld bereitstellen. „Wir müssen bei den Sicherheitsbehörden im Bundeshaushalt nachjustieren und auch…
Das Geschäftsklima der deutschen Autoindustrie hat sich zuletzt leicht abgekühlt. Das geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im Oktober…
US-Präsident Joe Biden hat sich für eine „Pause“ im Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas ausgesprochen. „Ich denke, wir brauchen eine Pause, eine Pause bedeutet…
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat eine Verwaltungsreform zur Erleichterung von Abschiebungen vorgeschlagen. „Nötig wären zusätzliche zentrale Ausländerbehörden, die regional die kommunalen…
Angesichts der im kommenden Jahr beginnenden Generalsanierung der Bahn warnen die Länder vor Problemen beim Schienenersatzverkehr (SEV) durch marode Straßen und Brücken. Wie die „Rheinische Post“…
Die Chefin der Verbraucherzentrale, Ramona Pop, kritisiert die Entscheidung der Postbank, rund die Hälfte aller Filialen in den nächsten zwei Jahren zu schließen. Die Nachricht, gerade…
Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Kabinettsbeschluss verteidigt, dass Geflüchtete künftig schneller die Möglichkeit bekommen, eine Beschäftigung aufzunehmen. „Unsere Unternehmen suchen händeringend nach Arbeitskräften – gleichzeitig dürfen…
Die Jusos wollen auf ihrem Bundeskongress vom 17. bis 19. November die Forderung nach einem Grunderbe von 60.000 Euro für alle über 18-Jährigen im Land beschließen.…
Die Linksfraktion will die einstige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und die anderen neun Fraktionsmitglieder, die aus der Partei Die Linke ausgetreten sind, nicht in der Bundestagsfraktion belassen.…
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat FDP-Chef Christian Lindner wegen dessen Vorstoß zum Kohleausstieg scharf kritisiert. „Den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier 2030 in Nordrhein-Westfalen für die aktuell…
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat davor gewarnt, die Bekämpfung von Einbruchskriminalität aufgrund anderer Krisen zu vernachlässigen. „Einbruchsbekämpfung wird in den Polizeien…
Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht angesichts des neu aufgeflammten Nahostkonflikts eine wachsende Gefahr von antisemitischen Anschlägen in Deutschland. „Wir müssen davon…
