Der langjährige Linkenabgeordnete Gregor Gysi fordert von seiner Partei einen stärkeren Einsatz in Ostdeutschland. „Wir haben den Osten vernachlässigt, nachdem wir uns mit der WASG vereinigt…
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU) hat die Ampelkoalition für ihr Vorgehen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 scharf kritisiert. „Sie…
Nach der Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission sieht die SPD-Fraktion Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Zug. „Entscheidend ist nun, welchen Umsetzungsvorschlag das Landwirtschaftsministerium unter Berücksichtigung aus den Vorgaben…
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), will das Recht auf Streiks einschränken. „Niemand will Streiks verbieten“, sagte Connemann der „Bild“ (Freitagausgabe). Aber bei…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Nachmittag mit. Die…
Das Bundeskartellamt hat Verfahren gegen insgesamt sechs Stadtwerke und Fernwärmeversorger wegen des Verdachts auf missbräuchlich überhöhte Preissteigerungen eröffnet. Man prüfe dabei insbesondere die konkrete Anwendung von…
Der französische Energiekonzern Total Energies erwägt, in den Neubau von Gaskraftwerken in der Bundesrepublik einzusteigen. „Wir haben Lust, künftig noch mehr zu investieren und eine starke…
Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn Kompromissbereitschaft beim umstrittenen Arbeitszeitthema angedeutet. „Niemand sagt, dass morgen drei…
An der bundesweiten Großrazzia im Islamistenmilieu sind am Donnerstag mehr als 800 Einsatzkräfte beteiligt gewesen. Dazu zählten auch Kräfte der Bundespolizei sowie des BKA und des…
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist für eine weitere Amtszeit wiedergewählt worden. Der Politiker der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) kam am Donnerstag bei der Abstimmung im Unterhaus des…
Der Bundestag hat das sogenannte Bundesklimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht. Nach der abschließenden Debatte wurde der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am…
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Umwidmung von Corona-Geldern in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat der Wirtschaftsweise Achim Truger einen befristeten Solidaritätszuschlag ins Spiel…
