Jahr: 2023

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Reaktion der Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse scharf kritisiert. „Ich kann das Triumphgeheul der Union nicht nachvollziehen“,…

Die Haushälter der Regierungskoalition haben das bundesweite Präventionsprogramm für Schulen „Respekt Coaches“ offenbar gerettet. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP in…

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert seine Partei für das Festhalten am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. „Ich kritisiere diese Forderung, unabhängig davon, ob sie…

Die Ampelkoalition stellt 5,8 Millionen Euro für die Einführung eines deutsch-polnischen Jugend-Bahntickets im Jahr 2024 bereit. Das hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, wie das…