Der Bundestag hat ein Gesetz zur beschleunigten Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten aus der Bundeswehr beschlossen. Für das Gesetz stimmten am Freitag die Ampelfraktionen. Dagegen stimmten die…
Die beiden neuen Landes-Sprecherinnen der Grünen Jugend in NRW, Laura Alderath und Vivianne Schwedersky, haben vor weiteren Verschärfungen der Flüchtlingspolitik gewarnt. Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern wäre…
Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren angenommen. Für eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst stimmten die Fraktionen der…
Bei den Linken stellen sich mehrere führende Politiker hinter die in die Kritik geratene Klimaaktivistin Greta Thunberg. „Der Umgang mit ihr ist zu hart“, sagte Ex-Linkenchef…
Die neue Landes-Sprecherin der Grünen Jugend in NRW, Vivianne Schwedersky, verurteilt israel-feindliche Äußerungen aus Kreisen der Klima-Bewegung. „Ich finde es enttäuschend, dass man von Fridays for…
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen mit Spannung erwarteten Kurzbesuch in Deutschland am Freitag mit einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue…
Der Rapper Kontra K steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. „Die Hoffnung klaut mir niemand“ ist seine…
Der Ökonom Jens Südekum erwartet, dass CDU und CSU ihre Haltung zur Schuldenbremse zügig überdenken werden. „Die Union wird sich bei der Schuldenbremse bewegen müssen. Sie…
Die Parteivorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben zum Beginn des Bundesparteitags in Augsburg die Einigkeit der Mitglieder beschworen. „Wenn alles in Bewegung ist,…
Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter fordert, beim Verdacht der Hamas-Finanzierung über den Umweg türkischer Banken „genauer hinzuschauen“. Möglicherweise seien auch deutsche Ableger türkischer Banken involviert, sagte er…
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Forderungen der Union nach einem Rücktritt seiner Amtskollegin Petra Pau (Linke) zurückgewiesen. „Petra Pau ist auf Vorschlag der Linken-Fraktion von der…
Inmitten einer schweren Krise hat die Linke am Freitagnachmittag ihren Bundesparteitag in Augsburg gestartet. Nach dem Austritt des Parteiflügels um Sahra Wagenknecht hofft die Linke auf…
