Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der dadurch entstandenen Haushaltskrise drängen SPD-Politiker darauf, noch in diesem Jahr einen Finanzplan für 2024 zu verabschieden. Die FDP habe…
Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert.…
Das Bundesverteidigungsministerium hat klargestellt, dass das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr von der vom Finanzministerium verhängten Haushaltssperre nicht betroffen ist. Zuvor hatte eine Zeitung dies berichtet. „Das…
Am Donnerstag hat es in acht Bundesländern Razzien bei Personen aus der „Reichsbürger“-Szene gegeben. Unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München sei wegen des Verdachts der Bildung…
Bundesbankpräsident Joachim Nagel spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse beizubehalten, sie aber gegebenenfalls zu überarbeiten. „Die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass unsere Staatsfinanzen solide sind und…
Konstantin Kuhle, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, hat sich für einen Verbleib seiner Partei in der Ampel ausgesprochen. „Ich bin dafür, dass man eine Aufgabe, die…
Die Börse in Frankfurt ist am Donnerstag mit leichten Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.970 Punkten berechnet, 0,1…
Die für Donnerstag geplante Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln und die damit einhergehende Feuerpause verzögert sich offenbar. Laut übereinstimmenden israelischen Medienberichten soll der genaue…
Michael Kellner, früher Wahlkampfchef bei den Grünen und jetzt Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, warnt seine in die Krise geratene Partei vor zu viel Hadern mit dem Regieren.…
Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Klage gegen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht mehr für notwendig. „Ich bin sicher, dass der WSF genauso verfassungswidrig ist…
In vier Bundesländern hat es am Donnerstagmorgen Durchsuchen gegeben, um das Verbot der Organisationen Hamas und Samidoun durchzusetzen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Angeordnet hätten die…
Umweltverbände erwarten vor dem Bundesparteitag der Grünen wieder mehr Engagement der Partei für Klimaschutz. „Die Grünen müssen in ihrem Wahlprogramm deutlich machen, dass der Green Deal…
