Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das belgische Königspaar, König Philippe und Königin Mathilde, vom 5. bis 7. Dezember zu einem Staatsbesuch empfangen. Das teilte das Bundespräsidialamt am…
In einem Aufruf „Freiheit braucht Verantwortung“ plädieren 39 FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampelkoalition. „Die Zukunft unseres Zusammenlebens in Freiheit, unser Wohlstand und unsere Sicherheit…
Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die nächstjährige Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den Wahlsieg von Geert Wilders in den Niederlanden nach dem proeuropäischen Votum in Polen als „umso…
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert nach dem jüngsten Karlsruhe-Urteil eine sofortige Reform der Schuldenbremse, um wichtige Zukunftsausgaben zu retten. „Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und…
Der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, warnt eindringlich vor dem Erstarken der AfD und beklagt das Schweigen vieler Wirtschaftsführer dazu. Kullmann, der bis vor einem…
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat China aufgefordert, detaillierte Informationen über die Zunahme von Atemwegserkrankungen bei Kindern im Norden des Landes bereitzustellen. Zuvor hatte die Nationale Gesundheitskommission Chinas…
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist enttäuscht über das Scheitern des Vorstoßes der EU-Kommission, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 drastisch zu reduzieren. „Die fehlende Bereitschaft, weiter…
Das Münchener Ifo-Institut sieht nur ein begrenztes Potenzial für Fracking in Deutschland. „Nach Schätzungen der Wirtschaft könnte Fracking sechs bis zwölf Prozent des deutschen Gasverbrauchs decken“,…
Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen von einem Rechtsruck in ganz Europa gewarnt. Wenn die Parteien der politischen Mitte im Wahlkampf…
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der dadurch entstandenen Haushaltskrise drängen SPD-Politiker darauf, noch in diesem Jahr einen Finanzplan für 2024 zu verabschieden. Die FDP habe…
Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert.…
