Jahr: 2023

Im Krieg zwischen Israel und der Hamas ist am Freitagmorgen die angekündigte viertägige Feuerpause in Kraft getreten. Beide Seiten sollten nach der unter Vermittlung von Katar…

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt, Einbürgerungen zu beschleunigen. In den vergangenen Wochen sei „importierter Antisemitismus“ als „massives Problem“ für das…

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen. „Wir benötigen die Ressourcen des Klimafonds und müssen sie auf anderem Wege…

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. „Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar“,…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Pläne der Bundesregierung zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse kritisiert. „Die koalitionsinternen Konflikte dürfen nicht länger mit…