Die erste Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist ohne Ergebnis vertagt worden. Der DBB…
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Steuersenkungen für Unternehmen. „Wir müssen darüber sprechen, die Steuern runterzukriegen für Investitionen“, sagte Wüst dem Fernsehsender „Welt“ am Dienstag. „Ich…
Der Botschafter der Republik Polen in Deutschland, Dariusz Pawlos, hat an Deutschland appelliert, nicht nur polnische Leopard-Lieferungen zu genehmigen, sondern sich auch aktiv mit eigenen Kampfpanzern…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für die nächsten Wochen die Präsentation umfassender Steuerpläne angekündigt. „Ich werde im Frühjahr ein ambitioniertes Steuerprogramm vorstellen“, sagte Lindner der „Welt“…
Kurze Zeit vor dem Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Leitungen im September 2022 hat die russische Betreiberfirma den deutschen Behörden den Schutz der Leitungen zugesichert. Dies zeigen interne…
Nachdem Polen bei der Bundesregierung einen Antrag zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine eingereicht hat, dringt der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf eine schnelle Genehmigung. „Ich…
Die weltanschaulichen Institutionen haben laut einer Umfrage zur Jahreswende deutlich an Zustimmung verloren. Den größten Verlust von zehn Prozent verzeichnete hierbei der Papst, zudem gaben nur…
Reiner Holznagel, Präsident der Interessenvereinigung „Bund der Steuerzahler“, hat sich gegen einen hohen Tarifabschluss für die Bundesbeamten und Angestellten bei Bund und Kommunen ausgesprochen. „Ich appelliere…
Bei der Oscar-Verleihung im März könnte es eine deutsche Sensation geben: Das deutsche Kriegsdrama „Im Westen nichts Neues“ ist in neun Kategorien nominiert, wie die Academy…
Keines der 16 Bundesländer kann derzeit ein festes Startdatum für das 49-Euro-Ticket zusagen. Das geht aus einer Abfrage von RTL/ntv bei den zuständigen Länderministerien hervor. Die…
Die AfD ist mit ihrem Antrag gegen die Neuregelungen zur Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richter hatten einem anderen Antrag in dieser Sache am…
Die CDU prüft laut eines Medienberichts ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen. Gespräche der Bundes-CDU mit dem Thüringer CDU-Landesverband fänden „dem Vernehmen…
