Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht davon aus, dass die Haushaltslücke für das kommende Jahr nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds bei lediglich 15…
Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) kritisiert, dass die Lkw-Branche nicht beim Autogipfel im Kanzleramt berücksichtigt worden ist. „Wir sind etwas verwundert als Branche“, sagte…
Die Bundesregierung will den ankündigten Nachtragshaushalt für 2023 bis Montagnachmittag auf den Weg bringen. Das Umlaufverfahren für den Kabinettsbeschluss laufe und werde bis zum Nachmittag abgeschlossen…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der Haushaltskrise vorgezogene Neuwahlen im kommenden Jahr. Eine Bundestagswahl könnte parallel zur Europawahl am 9. Juni stattfinden, sagte der…
Der kriselnde Fußball-Zweitligist VfL Osnabrück hat Uwe Koschinat als neuen Cheftrainer der Profimannschaft der Männer verpflichtet. Er werde bereits am Mittag die erste Trainingseinheit leiten, teilte…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, dass der Wegfall des Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu deutlichen Einbußen beim Wirtschaftswachstum führen wird. „Alleine durch den Wegfall der 60…
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 16.030 Punkten berechnet, was fast…
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), lehnt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode ab. „Also wir haben, was die Schuldenbremse des Bundes…
Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung soll offenbar weniger streng ausfallen als bisher geplant. Laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ sollen sich die Koalitionsfraktionen bei abschließenden Verhandlungen unter…
Kurz vor dem Autogipfel im Bundeskanzleramt sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch die Autoindustrie beim Ausbau der Elektromobilität in der Pflicht. „Dazu brauchen wir eine engagierte…
Der dänische Wirtschaftsexperte Jacob Funk Kirkegaard rät Deutschland nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dringend zur Abschaffung der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse ist eine Verrücktheit“, sagte Kirkegaard, der…
