Die Union will gegen den Nachtragshaushalt 2023 wohl nicht erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen – für 2024 ist aber noch alles offen. Das sagte CDU-Chef Friedrich…
Der IT-Dienstleister Convotis hat einen Hackerangriff auf seine Server bestätigt. Viele Steuerberater in Deutschland und deren Kunden sind nun in Sorge. Der Vorfall sei bereits am…
Wieder schlechte Nachrichten für die Bundeswehr: Die Auslieferung modernisierter Schützenpanzer vom Typ „Puma“ verzögert sich. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Montag mit. Die ersten umgerüsteten Gefechtsfahrzeuge…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft weiter, dass bis 2030 in Deutschland 15 Millionen vollelektrische Pkw unterwegs sind. In einem zweiten Spitzengespräch traf er sich dazu am…
Die SPD will in der schwelenden Haushaltskrise die FDP überreden, die Schuldenbremse nochmal zu umgehen – hofft aber auch auf Unterstützung durch die Opposition. Man lebe…
Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert auch die AfD Neuwahlen im Bund. „Ich würde mir von Bundeskanzler Scholz erwarten, nicht, dass er morgen eine Regierungserklärung…
Das Bundeskabinett hat am Montag den angekündigten Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung hat den angekündigten Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren einen entsprechenden Beschluss, der das vierte…
Die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach vorgezogenen Neuwahlen im Bund stößt in der SPD auf deutliche Kritik. „Dass es der Union schmerzt, in der Opposition…
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ist nach dem Treffen der Landes-Wirtschaftsminister mit Robert Habeck (Grüne) zuversichtlich, dass der Staat an der Förderung der Klimaprojekte im Bereich Gebäude…
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht davon aus, dass die Haushaltslücke für das kommende Jahr nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds bei lediglich 15…
Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) kritisiert, dass die Lkw-Branche nicht beim Autogipfel im Kanzleramt berücksichtigt worden ist. „Wir sind etwas verwundert als Branche“, sagte…
