Jahr: 2023
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach Bekanntgabe der Spitzenkandidatur für die SPD bei der hessischen Landtagswahl Kritik zurückgewiesen, wonach ein Wahlkampf mit ihrem Amt nicht vereinbar sei.…
Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Deutschen Post für Montag und Dienstag erneut bundesweit zu Warnstreiks aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen erstreckten sich auf ausgewählte Betriebe aller…
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält das Vorgehen der Union im Fall des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen jetzt für konsequent. „Wertkonservative Positionen kann die CDU glaubhaft nur…
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat das von der CDU-Spitze gesetzte Ultimatum für seinen freiwilligen Parteiaustritt verstreichen lassen. „Die Chance, Verantwortung zu übernehmen und weiteren Schaden…
Angesichts des Konflikts um einen mutmaßlichen Spionageballon warnt Grünen-Chef Omid Nouripour vor einer weiteren Verhärtung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen. „Die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Chinas…
Die Umrüstung von Windrädern in Deutschland gegen sogenannte Lichtverschmutzung verzögert sich weiter. Der Bundesverband Windenergie (BWE) gehe nicht davon aus, dass eine Frist zur Umrüstung der…
Die Bundesregierung will Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus zur Entschädigungspolitik nicht umsetzen. „Die Bundesregierung beabsichtigt keine Änderung der bisherigen Entschädigungspraxis“, heißt es in der Antwort auf…
Die Ukraine ist besorgt, dass die europäischen Leopard-Kampfpanzerlieferungen nach der Grundsatzentscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht so umfangreich ausfallen könnten wie erwartet. „Wir Ukrainer fordern…
Der Schauspieler und frühere Bodybuilder Ralf Moeller ist begeistert von pflanzenbasierter Ernährung. „Heute, mit 64, fühle ich mich fitter denn je“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert eine deutliche Ausweitung der Kapazitäten für die Ausbildung von Lehrern und Erziehern. Der Beruf des Erziehers müsse attraktiver werden, damit mehr…
Jeder zweite Bundesbürger ist der Ansicht, dass Deutschland bisher zu viele Geflüchtete aufgenommen hat. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut INSA für die…
Die SPD fürchtet, dass es wegen Personalengpässen zu einer „Kita-Katastrophe“ kommen könnte. Die Fachkräftegewinnung müsse für Länder und Bund oberste Priorität haben, sagte Erik von Malottki,…
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