Jahr: 2023

Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi sieht aktuell keine Chancen, ein Ukraine-Sondertribunal zur Ächtung russischer Verbrechen der Aggression einzurichten, wie es Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angeregt hat. „Der Vorschlag…

Die Bundesregierung hat die Lieferung von Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine aus Industriebeständen freigegeben. Diese könne jederzeit erfolgen, wenn die Industrie die Panzer wieder instand gesetzt habe,…

Nordrhein-Westfalen will die Ukraine aktiv mit Soforthilfe und beim Wiederaufbau unterstützen. Dafür ist eine Partnerschaft NRWs mit der industriell geprägten Region Dnipropetrowsk in der Ukraine und…