Jahr: 2023

In den Ampel-Fraktionen gibt es großen Rückhalt für die Ankündigung des Kanzlers, den Ausbau der Windkraft bis 2030 zu beschleunigen. „Olaf Scholz benennt genau die entscheidenden…

Die Bundesregierung ist alarmiert durch Berichte über mehrere Spionageballons, die mutmaßlich aus China stammen. „Die Bundesregierung nimmt chinesische Spionage und die aktuellen Berichte sehr ernst und…

Angesichts des wachsenden Zuzugs von Flüchtlingen erheben die Grünen Forderungen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Neben der Verteilungs- und der Aufnahmefrage sei bei der Integrationsoffensive noch…

In der SPD herrscht massiver Ärger über Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). „Wir wünschen uns, dass er die Schlagzahl bei den Projekten erhöht, die im Koalitionsvertrag stehen“,…

Angesichts des Konflikts um einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai besorgt geäußert. „Chinas Spionage-Politik wird in den nächsten Jahren deutlich zunehmen“, sagte er…