Jahr: 2023

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, warnt davor, Genehmigungsverfahren zu überladen. „Wir haben uns in Deutschland einen Verfahrensluxus zugelegt“, sagte er der…

In Berlin ist am Sonntagmorgen die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl gestartet. Auch die Bezirksversammlungen müssen neu gewählt werden, weil es im ersten Versuch, der gleichzeitig mit der…

Vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament über das endgültige Aus für den Verbrennermotor in der EU ab 2035 hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU),…

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt übt scharfe Kritik an dem von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer initiierten Manifest gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. „Ein Appell…

Wegen der zunehmenden Angriffe auf Polizisten und Rettungssanitäter in Deutschland fordert der rechte Flügel der SPD-Bundestagsfraktion „Seeheimer Kreis“ einen sozialen Pflichtdienst. Seeheimer-Sprecher und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese…

Die AfD ist in der Wählergunst auf den höchsten Wert seit 2019 geklettert. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt,…