Nach dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) pocht der Deutsche Städte- und Gemeindebund weiter auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen. „Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels bei…
Die Union hat laut ZDF-Politbarometer zuletzt deutlich in der Wählergunst zugelegt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnten CDU/CSU mit 30 Prozent rechnen, so die…
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Position der Liberalen im Streit mit den Grünen über den Bundeshaushalt 2024 bekräftigt und einen Brief von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)…
Jesidische Flüchtlinge, die aus dem Irak nach Deutschland gekommen sind, bekommen immer seltener Schutz – obwohl der Bundestag erst vor wenigen Wochen die Verbrechen an Angehörigen…
Vor dem Hintergrund des Lehrmangels an deutschen Schulen fordert die Linke eine „Zeitenwende im Bildungssystem“. „Wenn sich Schulen wegen des eklatanten Lehrermangels gezwungen sehen, mit einer…
Die Verbraucherzentralen sehen die Schuld für die Verzögerungen bei den Preisbremsen bei der Bundesregierung. „Die Verzögerung bei der Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremse ist aus Verbrauchersicht…
An mehreren deutschen Flughäfen ist in der Nacht zu Freitag der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte ganztägige Warnstreik angelaufen. Die Arbeitsniederlegungen in Frankfurt, München, Stuttgart, Hamburg,…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 16.393 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 15,6 Prozent oder 2.215 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die…
Die SPD setzt im Koalitionsstreit über die künftige Ausrichtung der Finanzpolitik im Bundeshaushalt 2024 auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. „Die Ampel hat im Koalitionsvertrag gemeinsame Projekte…
Die Grüne Jugend, die Jusos und der „Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften“ (FZS) haben die lange Umsetzungszeit der Energiepreispauschale für Studierende scharf kritisiert. „Die Energiepreispauschale für Studierende…
Eine große Mehrheit der Bundesbürger befürwortet den Vorschlag der Bundesregierung, die Visa-Vergabe unbürokratisch zu vereinfachen und Menschen aus dem Erdbebengebiet bis zu drei Monate in Deutschland…
Die Zahl der Bewerber bei der Bundeswehr ist „tendenziell rückläufig“. Das teilte eine Sprecherin der Bundeswehr in Köln dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) mit. Dort hat das…
