Jahr: 2023

Vor Beginn der Kabinettsklausur in Meseberg hat DIHK-Präsident Peter Adrian der Ampel-Regierung „Planwirtschaft“ vorgeworfen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein aktuelles Schreiben Adrians an…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht gute Chancen, das Verbot für Verbrennermotoren auf EU-Ebene mit einer Ausnahme für E-Fuels zu versehen. Dass CO2-neutrale Kraftstoffe in Deutschland erlaubt würden,…

Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß spricht sich für die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals zur Strafverfolgung im Ukraine-Krieg aus. Ein solches Tribunal könnte den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)…

Die EU plant einen Einsatz in Moldawien. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf mehrere ranghohe informierte EU-Diplomaten berichtet, soll demnach „im Frühsommer“ im Rahmen…

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition positiv bewertet. „Wir arbeiten fachlich gut und effizient“, sagte er den…

Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Kariņs fordert eine Anhebung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten. „Wir sollten bereits jetzt über ein neues Ziel reden, 2,5 Prozent…

Nach der Kundgebung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht schwere Vorwürfe gegen die Parteispitze erhoben. „Dass der Parteivorstand der Linken die größte…