Jahr: 2023
Im Terrorprozess gegen die rechtsextreme „Gruppe S.“ sind die Hauptangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart sprach die Angeklagten am Donnerstag schuldig, eine rechtsterroristische…
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verstößt die derzeitige Klimaschutzpolitik der Bundesregierung gegen geltendes Recht. Das Gericht gab am Donnerstag Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirbt für härtere Strafen für Schleuser. „Diesem menschenverachtenden Geschäft werden wir einen Riegel vorschieben“, sagte sie am Donnerstag bei der Einbringung des…
Im Westen von Jerusalem sind am Donnerstagmorgen mindestens drei Menschen bei einer Schusswaffenattacke getötet worden. Wie die örtlichen Rettungsdienste mitteilten, wurden fünf weitere Menschen verletzt. Bei…
Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.190 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau…
CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich ernüchtert über den Koalitionsausschuss von Mittwochabend, der offenbar ohne greifbare Ergebnisse auseinandergegangen ist. „Ich bin nicht überrascht, ich bin eher etwas…
Die Wirtschaft steht der Erwartung der Ampelregierung skeptisch gegenüber, dass mit den geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen. Nach Einschätzung…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den verstorbenen früheren US-Außenminister Henry Kissinger als „Kämpfer für Freiheit und Demokratie“ gewürdigt. „Wir verlieren mit Henry Kissinger einen beeindruckenden Mann mit…
Im Oktober 2023 sind rund 46,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 14.000…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass mit den geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen. Der Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts,…
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warnt vor einer Mehrbelastung der Länder und Kommunen, wenn ukrainische Kriegsflüchtlinge kein Bürgergeld mehr bekommen. Man habe die Ukrainer…
Die großen US-Konzerne halten Deutschland ungeachtet aller Probleme weiterhin für einen bedeutenden und insgesamt attraktiven Wirtschaftsstandort. Das ist das Ergebnis der jährlichen Herbstumfrage der US-Handelskammer in…
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