Anlässlich der für Donnerstag geplanten ersten Lesung des sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ der Bundesregierung kommt von der FDP Kritik an dem Gesetzesentwurf. „Was nach dem Gesetz gefördert werden…
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich angesichts des Berlin-Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu besorgt gezeigt über die politische Lage…
Der deutsch-israelische Historiker Meron Mendel fordert von der Bundesregierung klare Worte an die israelische Regierung. Die neue Regierungskoalition in Jerusalem unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plane „die…
Trotz der verfehlten Klimaziele im Verkehr sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Sektor auf einem guten Weg. „Die Antriebswende ist eingeleitet und ihr Hochlauf nimmt immer…
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schließt Verhandlungen mit Russland nicht aus. „Wenn die Russen abziehen, können wir über mögliche Lösungen sprechen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Dies…
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Ampelkoalition aufgefordert, die Energiepreisbremse für mittelständische Unternehmen nachzubessern. „Wenn Betriebe bisher nicht zu einem günstigeren Tarif für Strom…
Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten, die einem oder mehreren Nebenjobs nachgehen, ist seit Ende 2015 kontinuierlich gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche…
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht bei der deutschen Klimaschutzgesetzgebung angesichts der verfehlten Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudebereich Verbesserungsbedarf. „Wir haben hier nicht das richtige Instrumentarium“, sagte…
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht keine Indizien für eine ukrainische Beteiligung an den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 im vergangenen Herbst. „Die…
Der Direktor des Kriminologischen Forschungs-Instituts Niedersachsen, Thomas Bliesener, hält eine Senkung der Strafmündigkeitsgrenze auch nach der Gewalttat von Freudenberg nicht für angebracht. Für eine Senkung der…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Besuch in Estland besorgt über mögliche weitere Spannungen zwischen Washington und Moskau nach dem Absturz einer US-Drohne geäußert. Die…
Im vergangenen Jahr sind 320 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Medien“ registriert worden. Das teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der…
