Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Tarek Al-Wazir (Grüne), wirft der FDP im Bund vor, die Arbeit der Ampel- Regierungskoalition zu behindern. „Viele Gesetze stecken fest, weil…
In der Debatte über den geplanten Bau einer großen Chipfabrik in Magdeburg wehren sich Wissenschaftler gegen harsche Kritik von führenden Politikern. Leiter des Leibnitz Instituts für…
Dass die Deutsche Bahn (DB) ungeachtet international wachsender Bedenken wegen möglicher Spionage bei ihrer Digital-Infrastruktur auf Bauteile von Huawei setzt, stößt in der Ampelkoalition auf scharfe…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will künftig keine neuen Komponenten des chinesischen Mobilfunkausrüsters Huawei im deutschen 5G-Netz mehr verbauen lassen. „Es wird nicht alles, was schon eingebaut…
Die Ampel-Koalition arbeitet an einem Sparpaket. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. „Alles kommt auf den Prüfstand“, sagte demnach ein Regierungsmitglied. Für die…
Im Fall des Amoktäters von Hamburg-Alsterdorf ist der örtlichen Waffenbehörde offenbar eine bislang unbekannte Fehleinschätzung unterlaufen. Wie der „Spiegel“ berichtet, geht es dabei um die Information…
Hochrangige Vertreter von SPD und FDP haben sich zur sogenannten „Wärmewende“ des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck bekannt und ebenfalls eine baldige Koalitionseinigung zum geplanten Verbot von…
Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.195 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum…
Der Mitbegründer der Linkspartei, Gregor Gysi, sieht seine Partei in einer existenzbedrohenden Krise und will Sahra Wagenknecht in der Partei halten. „Die jeweiligen Lager sind schon…
Ein Koalitionsausschuss am Sonntag soll bei den zahlreichen Konfliktthemen der Ampel-Koalition zu Einigungen führen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass die Streitigkeiten zu wesentlichen…
Der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter glaubt nicht, dass den Grünen eine mögliche Parteigründung im Umfeld der `Letzten Generation` gefährlich werden könnte. „Man kann da auf solche…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt Immobilieneigentümern mit niedrigen Einkommen mehr Unterstützung für den Heizungsaustausch in Aussicht. „Mein Ziel ist, dass Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen…
