Die Linken-Chefin Janine Wissler hat eine mangelnde Bundestagspräsenz sowie hohe Nebeneinkünfte der früheren Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht, kritisiert. „Bundestagsabgeordnete sind gewählt, um die Interessen der…
Mehrere Fachleute, darunter Fachanwälte und Staatsanwälte, haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht und eine Reform des 2021 verschärften Sexualstrafrechts im Umgang mit Delikten von Kindesmissbrauch…
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat einen Vorschlag des Deutschen Ethikrats für eine Art öffentlich-rechtliche Social-Media-Plattform zurückgewiesen. „Wir brauchen kein staatliches Twitter, um bestehende Regeln im Netz…
Um die Wohnungsnot in den Städten zu lindern, will Bauministerin Klara Geywitz mehr Menschen zum Umzug auf das Land bewegen. „In Deutschland gibt es schätzungsweise 1,7…
Energie-Unternehmen der Grundversorgung erhalten im Jahr 2023 wegen der Preisbremsen bei Strom und Gas voraussichtlich mit 3,3 Milliarden Euro vom Staat. Das berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe) unter…
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, befürchtet eine Belastung der Konjunktur durch die aktuellen Turbulenzen im Bankensektor. „Das größte Risiko ist eine Vertrauenskrise“,…
In der Debatte um Erweiterungsbauten für die Bundesregierung hat die Union der Ampelkoalition einen Verzicht auf die bisher geplante Vergrößerung des Kanzleramtes nahegelegt und eine preiswertere…
Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.561 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent…
Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Tarek Al-Wazir (Grüne), wirft der FDP im Bund vor, die Arbeit der Ampel- Regierungskoalition zu behindern. „Viele Gesetze stecken fest, weil…
In der Debatte über den geplanten Bau einer großen Chipfabrik in Magdeburg wehren sich Wissenschaftler gegen harsche Kritik von führenden Politikern. Leiter des Leibnitz Instituts für…
Dass die Deutsche Bahn (DB) ungeachtet international wachsender Bedenken wegen möglicher Spionage bei ihrer Digital-Infrastruktur auf Bauteile von Huawei setzt, stößt in der Ampelkoalition auf scharfe…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will künftig keine neuen Komponenten des chinesischen Mobilfunkausrüsters Huawei im deutschen 5G-Netz mehr verbauen lassen. „Es wird nicht alles, was schon eingebaut…
