Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Bescheid warten. Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren 7,6 Monate – einen Monat mehr als…
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im Koalitionsstreit um Öl- und Gasheizungen mögliche Kompromisslinien genannt. „Wir werden die Reform der Gebäudeenergie konsequent an den Leitplanken ausrichten, die uns…
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace rechnet für die geplanten Aus- und Neubauten von Bundesfernstraßen in Deutschland mit Mehrkosten von rund 100 Milliarden Euro. Auf Basis aktualisierter Kostenschätzungen der…
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Parteikollegin und frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende, Sahra Wagenknecht, wegen ihrer jüngst bekannt gewordenen Nebeneinkünfte scharf kritisiert. In Bezug auf Honorarzahlungen für…
Die Finanzmittel des Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung sind nach aktuellen Planungen im Jahr 2026 aufgebraucht. Das berichtet „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kreise des…
Der Präsident des Zentralverband des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, erwartet dank der Energiepolitik der Bundesregierung einen Nachfrageschub für seine Branche. „Der Bedarf an qualifizierten Fachkräften gerade…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die in der Altenpflege stark zunehmende Leiharbeit eindämmen. Das geht aus dem überarbeiteten Gesetzentwurf für die Pflegereform hervor, über die die…
Im Streit um mehr Klimaschutz in den Bereichen Wohnen und Verkehr hat SPD-Bundestagsfraktionschef Detlef Müller die Ampel-Parteien mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel und Koalitionsausschuss zu…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) pocht nach den Schüssen eines mutmaßlichen Reichsbürgers auf einen Polizisten während einer Razzia auf die Verschärfung des Waffenrechts. „Wir haben es nicht…
Der Deutsche Richterbund (DRB) rechnet mit einer Klagewelle nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das Besitzern von Diesel-Autos mit unzulässiger Abgastechnik Schadensersatzforderungen von den Herstellern…
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat kritisiert, dass viele Städte das Falschparken auf Gehwegen nicht konsequent mit Bußgeldern ahnden würden. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation beruft sich dabei…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt nach ihren Gesprächen mit der US-Regierung auf einen deutlich verbesserten Abgleich von IP-Adressen mit Daten aus den USA, für den die sogenannte…
