Der Bund der Steuerzahler hat die Spitzen der Ampelparteien aufgefordert, bei ihren Beratungen am Sonntag im Koalitionsausschuss alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um den…
Bundesregierung und EU-Kommission haben sich im Streit um die Zukunft des Verbrennungsmotors geeinigt. „Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich…
IG Metall-Chef Jörg Hofmann hat die Bundesregierung aufgefordert, das im Januar vorgestellte Weiterbildungspaket zügig auf den Weg zu bringen und scharfe Kritik an den Sparplänen von…
Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hat an die Ampelkoalition appelliert, bei ihrem Gipfeltreffen am Sonntag den Weg für einen beschleunigten Straßenbau in Deutschland freizumachen.…
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler fordert eine Abschaffung der Hausaufgaben in den Schulen. „Der alltägliche Hausaufgaben-Stress vergiftet das Familienleben“, schreibt Wissler in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“.…
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) glaubt, dass Deutschland die Kohleverstromung fünf bis sechs Jahre früher beenden kann als geplant. „Vielleicht ist es möglich, dass wir es…
Die Chefin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, sieht keine Gefahr durch die Bankenkrise für die gesetzliche Rente. „Da kann ich beruhigen: Das ist keine Gefahr für…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die massive Kritik an seinem Beharren auf Ausnahmen vom EU-Verbrenner-Verbot zurückgewiesen. „Die EU-Kommission hat ihre im vergangenen Jahr gemachte Zusage, eine…
Im Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) gibt es wegen Sicherheitsbedenken Vorbehalte gegen den Einsatz von Huawei-Technik beim Aufbau eines betriebsinternen IT-Netzwerks. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan…
Die Berliner Finanzämter benötigen laut einer Erhebung am wenigsten Zeit für die Bearbeitung der Steuererklärungen. Im Schnitt dauerte es für für das Jahr 2021 40 Tage,…
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat sich für eine stärkere Vernetzung bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität ausgesprochen. Betäubungsmittelhandel fände über Länder- und Staatengrenzen hinweg statt. Vor diesem Hintergrund…
Russlands Angriff auf die Stadt Bachmut im Donbass ist nach Einschätzungen des britischen Militärgeheimdienstes weitestgehend zum Stillstand gekommen. Grund dafür sei die zum Teil extreme Zermürbung…
