In Israel ist es in der Nacht zu Montag erneut zu Massenprotesten gegen die umstrittene Justizreform gekommen. Zehntausende gingen in der Küstenmetropole Tel Aviv auf die…
Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat Sahra Wagenknecht erneut dazu aufgefordert, die Idee einer neuen Partei aufzugeben. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schirdewan: „Ich fordere Sahra Wagenknecht…
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) dringt auf Nachbesserungen beim Pflegeentlastungsgesetz, welches am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Die Erhöhung der ambulanten Pflegeleistungen und des Pflegegeldes komme…
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, hat einen dringenden Appell an das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill I., gerichtet, den Ukraine-Krieg nicht…
Nach dem Rücktritt des SPD-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, wächst in der Bundespartei die Sorge um den Zustand des größten Landesverbands. „Wir haben das ambitionierte Ziel,…
Angesichts des Tarifkampfs im Öffentlichen Dienst warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen und sagt höhere Belastungen für die Bürger…
Der Deutsche Landkreistag rechnet wegen des Großstreiks am Montag mit erschwerten Tarifverhandlungen. „Derartige Machtdemonstrationen bei laufenden Verhandlungen schießen deutlich über das Ziel hinaus“, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard…
Der von der Eisenbahnergewerkschaft EVG und Verdi ausgerufene Verkehrsstreik hat am Montag um Mitternacht offiziell begonnen. Bundesweit sollen unter anderem Zugverkehr und Flugbetrieb lahmgelegt werden. Die…
Der Berliner Volksentscheid für eine „klimaneutrale“ Stadt schon im Jahr 2030 ist gescheitert. Zwar stimmten am Sonntag laut Auszählungsstand von 98 Prozent aller Wahlbezirke rund 51…
Frankfurt am Main bekommt wieder einen SPD-Oberbürgermeister. Der Kandidat der Sozialdemokraten, Mike Josef, bekam am Sonntag laut Auszählungsstand von 98 Prozent aller Wahllokale rund 52 Prozent…
Nach der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sogenannte „taktische“ Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, sehen viele Bundespolitiker keine neue nukleare Bedrohung. Michael Roth (SPD), Vorsitzender…
Deutschland steht kurz vor dem Kauf neuer Leopard-2-Panzer vom Typ A7V für die Bundeswehr. Das sagte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Münchner Merkur von „Ippen-Media“ am Rande…
