Jahr: 2023
Extremistische Besitzer legaler Waffen müssen trotz vorliegender Erkenntnisse des Verfassungsschutzes mitunter nicht den Entzug ihrer Waffenerlaubnis fürchten. Eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ unter den 16…
Für die Tätersuche zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee lässt der Generalbundesanwalt inzwischen eine zweistellige Zahl an Ermittlern vom Staatsschutz des BKA den Sabotageakt…
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Heizungspläne der Ampelkoalition konkretisiert. Voraussetzung für den Einbau wasserstofffähiger Gasheizungen ab 2024 werde sein, „dass der zuständige Netzbetreiber ein Wasserstoffnetz plant,…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 2.984 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 31 Prozent oder 1.341 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die…
Frank Appel, der sein Amt als Chef der Post im Mai abgibt, hält angesichts des Tarifabschlusses höhere Preise bei Paketen für möglich. „Der Vorstand wird sich…
Die Städte, Gemeinden und Kreise in NRW warnen die Landesregierung davor, die Kommunen finanziell noch mehr für den staatlich geförderten Ausbau des Glasfasernetzes in die Pflicht…
Die Bundesländer haben aus dem milliardenschweren Krankenhausstrukturfonds des Bundes bisher nur einen geringen Teil der Fördermittel für ihre Kliniken abgerufen. Das geht aus aktuellen Daten des…
Im Streit über ein staatliches Flüssiggasterminal vor der Ostseeinsel Rügen hat sich die Unionsfraktion im Bundestag hinter das Protest-Bündnis gestellt. „Offensichtlich sieht die Bundesregierung keinen Widerspruch…
Verbraucherschützer und Experten mahnen die Ampel-Regierung, keine falschen Erwartungen zu Wasserstoff im Heizungssektor zu wecken. „Die Diskussion über Gasheizungen, die H2-ready sein sollen, ist problematisch, weil…
Sowohl die Ausbildungsquote als auch die Zahl der ausbildenden Betriebe in Deutschland ist in den vergangenen acht Jahren kontinuierlich gesunken. Das hat eine Kleine Anfrage der…
Die FDP im Bundestag hat die Forderung der Länder nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden scharf kritisiert: Der Vorstoß des Bundesrates sei in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation…
Etliche Kunden haben die staatlichen Subventionen für den Kauf neuer Elektroautos mehrfach kassiert. Das zeigen Zahlen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), über die die…
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