Der Vorsitzende der unabhängigen Monopolkommission, Jürgen Kühling, befürwortet die Einigung der Bundesregierung auf eine Reform des Wettbewerbsrechts. „Die neuen Eingriffsmöglichkeiten für das Bundeskartellamt sind im Grundsatz…
Die Vereinten Nationen haben dazu aufgerufen, die globalen Anstrengungen gegen den Einsatz von sogenannten „Antipersonenminen“ zu intensivieren. „Für die Millionen Menschen, die im Chaos bewaffneter Konflikte…
Das Verteidigungsministerium möchte die Vereinbarkeit von „Familie, Pflege und Dienst“ verbessern und den Anteil der Soldatinnen in allen Bereichen der Streitkräfte erhöhen – „insbesondere auch in…
Wenige Tage nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung auf einen gemeinsamen Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) regt sich Widerstand aus den eigenen Reihen. „Die Befreiung von…
Nach den Streitigkeiten der „Ampel“-Koalition in den letzten Wochen glauben nur 14 Prozent der Bundesbürger, dass die Koalitionsparteien nun – wie von den Spitzen der drei…
Im Hauptquartier der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel ist es am Dienstag zu einer Razzia gekommen. Vertreter der belgischen und deutschen Polizei hätten die Parteizentrale im…
Finnland ist offiziell als 31. Mitglied in die Nato aufgenommen worden. Die dafür notwendige Beitrittsurkunde wurde am Dienstag in Brüssel übergeben. Entgegen den ursprünglichen Plänen wurde…
Das Bundeswehr hat den Kauf von 50 neuen Puma-Schützenpanzern in die Wege geleitet – trotz interner Bedenken. Das geht aus Unterlagen des Verteidigungsministeriums hervor, über die…
Die SPD verliert in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa an Wählergunst. Die Sozialdemokraten büßen laut dem sogenannten „Trendbarometer“ von RTL/ntv einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche ein.…
Linken-Chef Martin Schirdewan fordert im Ampel-Streit über die Finanzierung der Kindergrundsicherung ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Mir fehlt jedes Verständnis für diesen Streit in…
Die geplante EU-weite Bepreisung für Kohlendioxid-Emissionen des Wärme- und Gebäudesektors könnte Besitzer von Gas- oder Ölheizungen sowie Fahrer von Autos mit Verbrennungsmotoren finanziell stark belasten. Das…
Nachdem das Statistische Bundesamt zuletzt bereits sinkende Immobilienpreise für Deutschland bestätigt hat, meldet jetzt auch die EU-Statistikbehörde Eurostat einen Rückgang der Hauspreise in Europa. Im vierten…
