In der Debatte über mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen fordert die Union einen verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften und Polizei. „Es kann nicht sein, dass Passagiere…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung einen Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut hergestellt. „Es gibt viele offene Punkte. So wollen Frau Paus…
Innenministerin Nancy Faeser hat sich für eine Entschärfung des Sexualstrafrechts ausgesprochen. „Eine Strafverschärfung hat dazu geführt, dass Jugendlichen empfindliche Strafen drohen, wenn sie untereinander Nacktbilder austauschen“,…
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat die europäische Haltung gegenüber China als blauäugig kritisiert. „Europa muss gegenüber der chinesischen Führung seine Naivität ablegen“,…
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) übt scharfe Kritik an verkürzten Anhörungsfristen bei Gesetzgebungsverfahren, wie sie die Ampel-Koalition zuletzt häufiger gesetzt hat. Konkrete Rückmeldungen zu angestrebten…
Nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe in Wunsiedel fordern Sozialpolitiker und Verbände mehr Mittel und Personal für die Betreuung in Jugendschutzeinrichtungen.…
Fast ein halbes Jahr nach dem Start des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan wurde noch keine einzige Aufnahmezusage im Rahmen des Programms erteilt. Erste Zusagen werden erst in…
Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.485 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von rund drei Punkten…
Die im November 2021 eingeführte Corona-Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr soll aufrechterhalten werden. „Aktuell besteht kein Grund, etwas an der Duldungspflicht der Corona-Impfung in der Bundeswehr…
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält es für möglich, dass sich die IG Metall mit ihrer Forderung nach Einführung der Vier-Tage-Woche in der Stahlindustrie durchsetzen kann. Die…
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sorgt mit seiner während seines Kiew-Besuchs geäußerten Kritik an der deutschen Waffenhilfe für die Ukraine für Unverständnis bei der SPD. „Ich teile…
Ein Drittel der Deutschen (34 Prozent, +8) traut keiner Partei eine gute Klima- und Umweltpolitik zu. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.304 Wahlberechtigten für…
