Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Forderungen der FDP nach einer AKW-Reserve scharf zurückgewiesen. „Das ist kompletter Unsinn“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Die…
In Nordrhein-Westfalen sind bislang 40 sogenannte Impfschäden anerkannt worden. „Bei den beiden Landschaftsverbänden sind bisher insgesamt 982 Anträge auf Versorgung wegen eines Impfschadens eingegangen“, sagte der…
In der Debatte über mehr Klimaschutz im Gebäudebereich fordern die Bundesländer die Ampel auf, die Verwendung von Holz beim Wohnungsneubau zu erleichtern. Demnach soll bis 2030…
Angesichts der eingeschränkten Einsatzbereitschaft einer der Nato ab 2025 zugesagten Bundeswehr-Division hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die entsprechende Zusage von Bundeskanzler…
Die weißrussische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja fordert, dass Machthaber Aljaksandr Lukaschenka vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt wird. „Es steht außer Frage, dass Lukaschenko wegen Kriegsverbrechen…
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sieht die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China kritisch und fordert daher einen „China-Stresstest“. „In diesem müssen wir zum einen definieren,…
Angesichts deutlich steigender Kosten für Vermieter wegen der geplanten Wärmewende warnt der Eigentümerverband Haus und Grund (H&G) vor wachsendem Einfluss großer Wohnungskonzerne und ausländischer Immobilien-Investoren in…
Außenpolitiker von Union und SPD erwarten, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Antrittsbesuch in China ein starkes Signal setzt. Johann Wadephul (CDU) sagte der „Bild“…
Mit Blick auf eine weitere pro-palästinensische Demonstration in Berlin am kommenden Sonntag ruft der Zentralrat der Juden in Deutschland nach entschiedenen Reaktionen der Polizei, falls dann…
Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands, hat die Abschaltung der drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke kritisiert. „Die drei Kernkraftwerke hätten bis Ende des Jahrzehnts sicher weiterlaufen können“, sagte…
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert ein neues Modell zur finanziellen Unterstützung des Bundes bei der Versorgung von Geflüchteten in den Kommunen. „Wir müssen einfach davon weggehen,…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich statt auf LNG-Kraftwerke auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fokussieren. „Bei der Energiewende muss die…
