Die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) hat am Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die rechtliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst…
Eurojust und Europol haben sich an einer koordinierten Aktion gegen eine Anlageplattform, der Betrug vorgeworfen wird, beteiligt. Insgesamt wurden fünf Verdächtige festgenommen und 15 Standorte in…
Am Donnerstag hat der Dax sich nach einem turbulenten Tag in die Gewinnzone retten können. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.729 Punkten berechnet, ein Plus…
Die Bundesregierung hat dem Reexportantrag der polnischen Regierung zur Abgabe von fünf Kampfjets vom Typ Mig-29 aus früheren Beständen der Nationalen Volksarmee zugestimmt. Das teilte das…
Die Bundesregierung hat sich zufrieden gezeigt über die Unterstützung einer Reform der Weltbank hin zu mehr Nachhaltigkeit. „In normalen Zeiten wären die jetzt beschlossenen Maßnahmen schon…
Die Berliner Polizei hat zwei für das bevorstehende Wochenende geplante propalästinensische Versammlungen verboten. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Bei den Versammlungen handelt es sich…
In den Bundesländern wächst der Widerstand gegen weitere Beitragserhöhungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nach Sachsen-Anhalt lehnen inzwischen auch Thüringen, Brandenburg, Niedersachsen und Bayern entsprechende Pläne ab, berichtet…
Die Vorsitzende der Jugendorganisation der FDP hat sich enttäuscht gezeigt über die Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am…
Fußballbundesligist FC Bayern München hat Sadio Mané für das Ligaspiel gegen 1899 Hoffenheim am Samstag suspendiert. Grund sei ein Fehlverhalten des Spielers nach dem Champions League-Spiel…
Der Atom-Experte Uwe Stoll warnt vor einem Verlust von Mitsprache beim Betrieb von Atomkraftwerken im Ausland. „Wir laufen durch unseren Atomausstieg Gefahr, Einfluss und Möglichkeiten zur…
Ein hochrangiger ukrainischer Offizier hat russische Meldungen, wonach die ostukrainische Stadt Bachmut eingekesselt sei, dementiert. „Dies ist eine Falschmeldung“, sagte der frühere Gouverneur der Provinz Tschernowitz…
Die Unionsfraktion im Bundestag hat das bisherige Ausbleiben der sogenannten „Superabschreibung“ kritisiert. „Die Ampel hatte Ende 2021 vollmundig angekündigt, Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung mit einer…
