Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, hat scharfe Kritik an einem China-Strategiepapier des konservativen SPD-Flügels geübt. „Auf rein ökonomische Aspekte abzuzielen, wird der Sache insgesamt…
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich gegen deutsche Lieferungen von Kampfjets in die Ukraine ausgesprochen. „Ich sehe keine deutschen Eurofighter…
Trotz der aktuellen Diskussion um die Versorgungssicherheit wollen die Grünen im Bundestag an der Abschaltung der letzten Atommeiler in Deutschland am 15. April festhalten. „Der Atomausstieg…
Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass auch Deutschland bis 2026 über einen leistungsfähigen universellen Quantencomputer verfügt. So solle das Land „auf Augenhöhe mit der internationalen Entwicklung“…
Die Band Linkin Park steht mit der „20th Anniversary Edition“ des Albums „Meteora“ an der Spitze offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.…
Der taiwanische Repräsentant in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich in der Taiwan-Frage vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu distanzieren. „Es ist wichtig,…
Der in den USA lebende indischstämmige Historiker Vijay Prashad erwartet, dass Organisationen wie die Weltbank ihren Einfluss gegenüber dem „Globalen Süden“ verlieren werden. Die westlichen Institutionen…
Wissenschaftler mehrerer Disziplinen fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die geplante Cannabisfreigabe von Anfang an „wissenschaftlich interdisziplinär begleitet und evaluiert“ wird. Nach den bisherigen Plänen der…
Trotz eines aktuellen diplomatischen Eklats hält die Bundesregierung weiter an einem entwicklungspolitischen Engagement im Tschad fest. Das Auswärtige Amt hatte kürzlich die tschadische Botschafterin ausgewiesen, nachdem…
Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant wohl ein Sparpaket in Milliardenhöhe. Mit den Kürzungen will er die Finanzierungslücken im Haushalt für 2024 schließen und zugleich etwas Spielraum…
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls hat 2022 weniger Speditions- und Logistikfirmen kontrolliert als in den Jahren zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine…
Die Bundesregierung zeigt sich in Sachen Nord-Stream-Anschlag weiter zugeknöpft. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führe seit dem 10. Oktober 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen…
