Der Berliner Senat hat in der vergangenen Woche den Weg für das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren geebnet. Auf Bundesebene sollte das laut Ampel-Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode ebenfalls erfolgen, ist aber bis 2025 unwahrscheinlich.
“Wir als Union sprechen uns klar gegen die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre aus”, sagte Nina Warken (CDU), ehemalige Co-Vorsitzende der Wahlrechtskommission, gegenüber der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben). Damit erteilte sie einer möglichen Grundgesetzänderung eine Absage. Ohne die Stimmen der Unionsfraktion kommen SPD, Grüne und FDP nicht auf eine Zweidrittelmehrheit. Die Union fürchte vor allem, dass mit einer Absenkung des Wahlalters “Tür und Tor für eine Absenkung auch des Volljährigkeitsalters” geöffnet würden, sagte Warken, Johannes Fechner (SPD), ebenfalls ehemaliger Co-Vorsitzender der Wahlrechtskommission, reagierte auf diese Blockadehaltung mit Unmut. “Die Absenkung ist eine große Chance, Jugendliche für Politik zu interessieren und an unserer Demokratie zu beteiligen”, sagte Fechner der Zeitung. “Gelegentlich wird von Unionspolitikern auch offen benannt, dass man gegen die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen ist, weil Jugendliche nicht CDU wählen”, sagte Fechner. Immerhin hätten auch Bundesländer mit CDU-Regierungsbeteiligung das Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtagswahlen eingeführt. Neben Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sei Berlin das aktuellste Beispiel.
Die Jugendverbände der Ampelparteien sowie die Junge Union befürworteten indes eine Absenkung des Wahlalters auf Bundesebene: Es sei ungerecht, wenn Jugendliche, die die Folgen der Politik noch lange tragen, nicht wählen dürften, sagte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, der “Rheinischen Post”. Die Jungen Liberalen und die Junge Union kritisierten den Widerspruch, dass junge Menschen nur in ausgewählten Bereichen Verantwortung übernehmen dürften; sie etwa arbeiten, aber nicht wählen könnten. Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos, argumentierte gegenüber der Zeitung, dass ein niedrigeres Wahlalter Defizite in der Repräsentation junger Menschen mindern könnte.
dts Nachrichtenagentur
