Politik
Ampel hält sich neuen Notlage-Beschluss im kommenden Jahr offen
SPD, Grüne und FDP wollen die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten, halten sich die erneute
13/12/2023
KATEGORIE: Dezember 13, 2023
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Das von der Ampelkoalition geplante neue Rückführungsgesetz kann wohl nicht mehr wie ursprünglich geplant in
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will angesichts antisemitischer Demonstrationen und Vorfälle in Deutschland die Gesetze gegen Antisemitismus
In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt,
In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben sich SPD, Grüne und FDP offenbar darauf
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Die sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen.
Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) ist zuversichtlich, dass Deutschland trotz der Probleme mit dem Haushalt am
Der geplante Verkauf der Bahn-Tochter DB Schenker trifft in Teilen der Bundesregierung auf Widerstand. Das
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