Monat: November 2023

SPD-Chefin Saskia Esken blickt kritisch auf die Forderung nach Migrationszentren in außereuropäischen Drittstaaten. Der Bundeskanzler habe bereits darauf verwiesen, „dass sich erst einmal Herkunftsländer finden müssten,…

Nach den jüngsten Wahlniederlagen und schlechten Umfrageergebnissen fordern einige FDP-Politiker den Ausstieg aus der Koalition in Berlin. Einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ zufolge ist allerdings die…

Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, Frank Bergmann, kritisiert, dass viele Patienten in die Notaufnahme kommen, ohne ein Notfall zu sein. „Manchmal können Patienten ihre…

Kurz vor dem Jahrestag der antijüdischen Pogrome vom 9. November 1938 warnt das Bundesinnenministerium vor möglichen Attacken auf jüdische Einrichtungen in Deutschland. „Pro-palästinensische Veranstaltungen – auch…

Bund und Länder haben sich nach stundenlangen Verhandlungen beim Thema Migration geeinigt. Man sei sich mit den Ländern einig, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen…

Die Landesregierung geht davon aus, dass es in NRW vorerst keine Modellregionen mit kommerziellen Cannabis-Shops geben wird. „Die werden so schnell nicht kommen“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef…

Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, Frank Bergmann, rechnet mit neuen Lieferengpässen bei Arzneien. „Fiebersäfte für Kinder, Antibiotika für Klein und Groß dürften im Winter…

Nach der Geiselnahme am Hamburger Flughafen am Wochenende und dem einfachen Eindringen auf das Flughafengelände fordert die Union neue Standards zur Sicherung der kritischen Infrastruktur. Deutschland…

Angesichts des jüngsten Anstiegs antisemitischer Straftaten in Deutschland hat der Vizevorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, eine bessere polizeiliche Erfassung dieser Taten gefordert. „Weiterhin…

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat sich für umfangreiche Investitionen zur Modernisierung des Landes ausgesprochen. „Unser Blick muss jetzt über die aktuelle Situation und…

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz spricht sich deutlich dagegen aus, dass der Staat schwerstkranken Menschen Medikamente zur Selbsttötung zuteilt. „Medikamente sollen heilen oder lindern, aber nicht töten“,…

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt die Pläne der Kanzlerpartei SPD für eine stärkere Besteuerung von Top-Verdienern sowie eine Reform der Schuldenbremse. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen…