Monat: November 2023

Der geplante Veteranentag soll frühere Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR nur einschließen, wenn diese im Zuge der Wiedervereinigung in der Bundeswehr übernommen worden sind. „Unsere…

Der Mittelstandsverband BVMW befürchtet Folgen für die deutsche Wirtschaft durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. „Die Hoffnungen, dass die Ampel in der zweiten Hälfte der Legislatur doch…

Die Energiewirtschaft hat die Bundestags-Haushälter aufgefordert, die Ampel-Pläne zur Wiederanhebung der Mehrwertsteuer für Wärme von sieben auf 19 Prozent zum 1. Januar in ihrer Bereinigungssitzung an…

Mithilfe bekannter Unterstützer will die Linke ein Signal des Aufbruchs senden. Auf ihrem Parteitag in Augsburg wollen die Vorsitzenden am Samstag eine Erneuerungs-Kampagne vorstellen, sagte ein…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien keinen Mehrwert. „Aus unserer Sicht haben die stationären Grenzkontrollen…

Die beiden Kandidaten für den Juso-Vorsitz haben einen scharfen Kurs gegenüber der Politik von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Regierung angekündigt. „Wir müssen lauter, linker…

Energieeffiziente Immobilien haben in diesem Jahr auf dem deutschen Immobilienmarkt deutlich höhere Preise erzielt als unsanierte Gebäude. Das ist das Ergebnis einer Analyse von „Immobilien-Scout 24″…

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sprechen sich SPD-Politiker für Steuererhöhungen aus, um die Finanzlöcher zu füllen. Klimaschutz dürfe nicht zu Lasten von Sozialem,…

Der Kampf gegen den Antisemitismus soll nach einer Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Verfassungsrang bekommen. „Ich bin dafür, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in…

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, lehnt den Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan strikt ab und fordert überdies ein Ende des Flüchtlingsabkommens der…

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den bevorstehenden Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verteidigt. „Es ist richtig und notwendig,…

Der UN-Sicherheitsrat hat eine von Malta eingebrachte Resolution beschlossen, die eine Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen enthält. Es gab der Abstimmung am Mittwoch in New…