Monat: November 2023

Der Bundestag hat das sogenannte Wärmeplanungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem alle Kommunen zur Erstellung von Wärmeplänen verpflichtet werden. Der Entwurf wurde am Freitag mit…

Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert eine härtere Gangart bei Abschiebungen. Sie habe sich bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür eingesetzt, dass es möglich sein…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heizt den Streit zwischen Bund und Ländern um ein gemeinsames Projekt bei der Steuerverwaltung an. Beide Seiten bemühen sich seit 16 Jahren,…

Weil sich zum 6. Dezember die Linkenfraktion im Bundestag auflöst, soll nach dem Willen der Union von dem Moment an auch die stellvertretende Parlamentspräsidentin Petra Pau…

Der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Fraktionskollegen vor zu großer Euphorie angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt gewarnt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf…

Die Grüne Jugend greift die Asylpolitik der Ampel und ihrer eigenen Mutterpartei scharf an. „Wir fordern, dass Grünen-Politiker keinen weiteren Asylrechtsverschärfungen zustimmen – nicht im Kabinett,…

Die Aktivistin Luisa Neubauer hält es nicht für notwendig, dass Fridays for Future in Deutschland seinen Namen ändert, um sich von Greta Thunberg und antisemitischen Äußerungen…

Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach Deutschland 20 neue Stadtteile auf der grünen Wiese brauche, ruft die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) auf den…

In der FDP-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand dagegen, den Mindestlohn deutlich anzuheben. Hintergrund sind Ideen von Grünen-Abgeordneten – sie hatten zuletzt eine Erhöhung auf mehr als 14…

Jean Asselborn, langjähriger Außenminister Luxemburgs, setzt seine politische Karriere möglicherweise in Brüssel und Straßburg fort. „Vielleicht werde ich nächstes Jahr für das Europaparlament kandidieren“, sagte er…

Auch in gut bezahlten Berufen verdienen Frauen weniger Geld als Männer, im Schnitt rund 15 Prozent. Laut einer Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, über die der…

Hessens scheidender Innenminister Peter Beuth (CDU) würde Olympische Spiele 2036 in Deutschland – 100 Jahre nach den Sommerspielen in Berlin unter den Nationalsozialisten – grundsätzlich begrüßen.…