Tag: 20. November 2023

Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm Anfang Januar größere Reformen im Sozialsystem vorschlagen. „Eine Idee ist, dass wir eine verbindliche betriebliche Altersvorsorge vorschlagen – um…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Forderungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Zurückfahren des Sozialstaats zur Kompensation des 60-Milliarden-Lochs nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse scharf zurück.…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird vom 26. bis 29. November nach Israel, Oman und Katar reisen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Bei seinem offiziellen Besuch…