Tag: 20. November 2023

Bund und Länder haben in Deutschland im Oktober weniger Steuern eingenommen als im Vorjahr. Unterm Strich sank das gesamte Steueraufkommen um 0,6 Prozent, heißt es im…

Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert angesichts der fehlenden 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen im Bundeshaushalt eine „Klimareichensteuer“. „Nach dem Urteil aus Karlsruhe darf…

Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften. „Die Richter verpflichten uns einerseits zu langfristig hohen finanziellen…