Monat: Oktober 2023

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ein neues „Vorbeugemedizingesetz“ angekündigt, dessen Kern zusätzliche Aufgaben für Apotheken und eine entsprechende zusätzliche Honorierung sein sollen. „Wir bereiten ein Vorbeugemedizingesetz…

Die deutschen Piloten wollen derzeit nicht mehr nach Israel fliegen. „Aufgrund der offenkundigen Gefahrenlage in Israel hält die Vereinigung Cockpit Rückholflüge von zivilen Airlines für ungeeignet“,…

Die SPD prescht in der Debatte um eine „Entkriminalisierung“ des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr mit einem weitgehenden Vorschlag vor. Bislang gilt das Fahren ohne Fahrschein gemäß…

Die Korrektur der Konjunkturaussichten in der Herbstprojektion der Bundesregierung eröffnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) Spielraum für zusätzliche Schulden. Nach Berechnungen des Finanzministeriums darf Lindner 2024 statt…

Die Ministerpräsidenten haben ihre Forderung an den Bund nach weiteren Migrationsabkommen erneuert. Dieser solle auf die Herkunftsländer „entsprechend einwirken“, um sogenannte Rücknahmeabkommen zu erreichen, sagte Hessens…

In oberbayerischen Landkreis Mühldorf sind am Freitag auf der Autobahn A94 bei einem Unfall eines mutmaßlichen Schleuserfahrzeugs mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Weitere Personen sind…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Plan noch nicht aufgegeben, eine Neubaustrecke für ICEs zwischen Hamburg und Hannover zu bauen. Es bleibe notwendig, den Korridor Hamburg-Hannover…

Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Versagen beim Klimaschutz vor. „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird seiner Verantwortung für den Klimaschutz im Sektor…

Die Bundesregierung wendet umstrittene Buchungstricks an, um im kommenden Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. Dafür hat sie ermittelt, welche Ausgaben sich außerhalb des…

Die Welthungerhilfe fordert für Hilfsorganisationen einen ungehinderten Zugang zum Gazastreifen. „Um Hilfsgüter wie Lebensmittel, Wasser und Treibstoff in den Gazastreifen zu bringen, brauchen die humanitären Organisationen…

Die Bundesregierung verweist in der Debatte um die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Bundesländer. „Ich würde den Ball zurückspielen, ob die Länder, die das vorschlagen,…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag eine Berliner Synagoge besucht. Am Mittag traf er sich zu einem Gespräch mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinde am Fraenkelufer im…